Vergabe der Leistungen für ein Parkhaus auf dem Forstparkplatz

Auf dem Forstparkplatz wird ein Parkhaus gebaut, der Auftrag wurde nun vergeben. Dazu teilt die Stadtverwaltung Schwarzenberg mit:

„In der Sitzung des Stadtrates am 29. März 2021 wurde der Beschluss zur Vergabe der Leistungen für den Neubau eines Parkhauses in der Altstadt von Schwarzenberg gefasst.
Der Auftrag soll an die Firma Goldbeck Ost GmbH aus Klipphausen vergeben werden. Bestandteil der Leistung sind sowohl die Planung als auch die Bauausführung für das künftige Parkhaus. Die Auftragssumme beträgt 3.595.382 Euro netto. Dabei handelt es sich um Eigenmittel der Stadt Schwarzenberg.

Im Vorfeld erfolgte ein Verhandlungsverfahren nach vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Bieters. Im Rahmen des Vergabeverfahrens fand auch eine Jurysitzung statt, die aus Mitgliedern des Stadtrates, der Verwaltung und fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestand. Daran schlossen sich zwei Verhandlungsgespräche mit dem Bieter an. Ziel war es dabei, eine Variante herauszuarbeiten, die sowohl die erforderlichen Funktionen aufweist als auch einen an die Umgebung angepassten Baukörper entstehen lässt.

Das zukünftige Parkhaus wird über 7 Ebenen mit insgesamt 164 Stellplätzen verfügen. Davon sind 43 Stellplätze als Kurzzeitparker ausgewiesen. Die restlichen Stellplätze werden durch die Stadtverwaltung vermietet. Dafür gibt es bereits über 100 Vorverträge. Zurzeit werden nur noch Reservierungen angenommen. Anfragen können dazu an das Bauamt gerichtet werden (E-Mail: bauamt@schwarzenberg.de).

In Bereichen, in denen Schallschutz und Schutz vor Lichtbeeinträchtigungen für die Umgebung zu beachten waren, sind geschlossene Fassadenelemente für das Parkhaus vorgesehen. In den anderen Bereichen ist die Fassade nur teilweise verschlossen bzw. mit Rankgerüsten für Bepflanzungen versehen. Die Ein- und Ausfahrt wird über ein Schrankensystem geregelt. Im fußläufigen Eingangsbereich ist der Kassenautomat geplant.

Die Bauausführung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Hintergrund:

Bereits im Januar 2017 beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte für den Bereich der Altstadt eine Parkraumkonzeption. Als Ergebnis ging hervor, dass ein großer Bedarf an privaten Stellplätzen für Grundstückseigentümer und Mieter in der Altstadt besteht. Daraufhin wurde herausgearbeitet, dass dieses Defizit mit einem altstadtnahen Parkhaus gelöst werden soll. Als Standort wurde der Bereich Forstparkplatz herausgearbeitet. Mit einem Bebauungsplan konnten die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Parkhauses geschaffen werden.“

-> Info: Stadtverwaltung Schwarzenberg (PM), www.schwarzenberg.de; Bild: Fa. Goldbeck

Stadtrat stimmt über den Abbruch der Herrenmühle ab

Tschüss, Herrenmühle! Am Montag, den 30. September 2019, dürfte der Schwarzenberger Stadtrat mit größter Wahrscheinlichkeit beschließen, dass die Herrenmühle abgerissen wird. Siehe Tagesordnungspunkte 10 und 11.

Parkhaus am Forstparkplatz: von 80 auf 177 Stellplätze

Am Montag fand die letzte Sitzung des alten Stadtrats von Schwarzenberg statt. Ein Thema war der „Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatzes)“. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten fast geschlossen dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Damit ist ein Parkhaus am Forstparkplatz noch nicht beschlossen. Aber natürlich ist das ein großer Schritt auf dem Weg dahin.

Am interessantesten finde ich, dass es bei der Abstimmung am Montag plötzlich um ein Parkhaus mit sage und schreibe 177 Stellplätzen ging. Im Bebauungsplan-Entwurf von Anfang dieses Jahres war von 80 Stellplätzen die Rede. Quasi von jetzt auf sofort mehr als doppelt so viele.

Zum Vergleich: Das Ring-Center-Parkhaus hat 550 Stellplätze. Ein Drittel von 550 sind 183. Fast ein Drittel der Autos, die ins Ring-Center-Parkhaus passen, soll also in einem Parkhaus am Forstparkplatz Platz finden. Das am Hang gebaut werden soll. Man schaue sich den Platz dort mal an. Wie hoch und groß wäre ein solches Parkhaus? Wie sehr würde es das Gesamtbild der Altstadt stören? Mit wie viel mehr Verkehr wäre direkt gegenüber der Stadtschule zu rechnen? Wie viele Bäume würden nach dem Bau noch stehen? Genau dort, wo gebaut würde, leben die seltenen Feuersalamander – egal?

Immer wieder stellt sich die Frage: Warum schießen sich Stadtverwaltung und Stadtrat dermaßen auf den Forstparkplatz als Parkhausstandort ein? Es gibt Alternativen. Auf dem Hammerparkplatz und auf dem Finanzamt-Parkplatz zum Beispiel ist kein Fels im Weg, kein Baum müsste extra gefällt werden. Warum der Forstparkplatz?

In einer Zeit, in der wir offensichtlich mit immer extremeren Wetterlagen rechnen müssen und im Sommer gerade in der Stadt jeder Baum gegen die glühende Hitze hilft, will die Stadt ein Stück Stadtgrün ohne Not zerstören. Für Autos.

Noch mal zu den 177 Stellplätzen: 75 % davon wären für Dauerparker vorgesehen, 25 % für Kurzzeitparker, also 133 vs. 44. Die Beschlussvorlage aus der Stadtratssitzung am Montag sah vor, weitere Leistungen zum Parkhaus-Projekt erst zu vergeben, wenn zuvor 75 % der Dauerstellplätze verbindlich, und zwar mit Vertrag, vergeben wären, demnach 100 Stellplätze. In der Stadtratssitzung wurde diese Zahl laut Freie Presse auf Antrag des CDU-Stadtrats André Dürigen auf 75 gesenkt.

Für den Bau eines Parkhauses an der Stelle, inklusive Planung usw., sind in der Beschlussvorlage von Montag „circa“ 2,8 Millionen Euro netto veranschlagt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es bei diesem Betrag nicht bleiben, und bei der Betreibung eines Parkhauses fallen laufend Unterhaltungskosten an.

2,8+ Millionen Euro also für ein Parkhaus, bei dem von 177 Stellplätzen 133 an Dauerparker vergeben werden, die in der Altstadt leben und arbeiten. Bei den restlichen 44 Stellplätzen für Kurzzeitparker ist die Frage: Wer wird die nutzen? Wer wird fürs Parken Geld bezahlen, wenn er direkt in der Altstadt umsonst parken kann?

Logisch wäre doch: Wenn schon ein Parkhaus für die Altstadt, dann an einem Standort, wo möglichst günstig gebaut werden kann und nicht negativ in das Stadtbild eingegriffen wird.

(Foto: Forstparkplatz 27. Juni 2019)

Parkhaus am Forstparkplatz: Die Stadt macht Nägel mit Köpfen

Wie’s aussieht, will die Stadt jetzt Nägel mit Köpfen machen, was das Parkhaus am Forstparkplatz betrifft. Obwohl schon ein neuer Stadtrat gewählt wurde, wird am morgigen Montag, den 24. Juni 2019, bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats über das Parkhaus beschlossen.

„Tagesordnungspunkt 10: Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatz)“

Anfang des Jahres lag der Entwurf des Bebauungsplans „Erlaer Straße / Vorstadt“ aus. Am 29. April 2019 hat der Stadtrat den Bebauungsplan beschlossen, am 21. Juni trat er in Kraft. Und drei Tage später wird bereits über das Parkhaus abgestimmt – ohne der Öffentlichkeit zu kommunizieren, um welche Kosten es geht, wie viele Stellplätze geplant wären usw.

Der neue Stadtrat von Schwarzenberg

Der neue Stadtrat von Schwarzenberg hat 23 Sitze. Zur Wahl standen insgesamt 10 Parteien bzw. Wählervereinigungen, 8 davon haben es in den Stadtrat geschafft. Wahlberechtigt waren 14.221 Personen, gewählt haben 8.603, also 60,5 %.

Die meisten Sitze hat mit 33,2 % der Stimmen nach wie vor die CDU. Allerdings zwei weniger als noch zur Wahl 2014, von 12 auf 10 Sitze. -> Ruben Gehart, Christine Matko, Christof Dehnel, Lilly Vicedom, Falk Haude, Gerd Schlesinger, Detlef Seidel, Yves Schwengfelder, Tom Seemann, Dirk Gräßler

An zweiter Stelle nach der CDU käme eigentlich die AfD, die 17,6 % der Stimmen bekam und damit 5 Sitze hätte. Es gab jedoch nur zwei Kandidaten, sodass es also 2 Sitze sind und 3 Sitze im Stadtrat unbesetzt bleiben. -> Matthias Schlegel, Christian Ficker

Die Linke hat mit 12,9 % der Stimmen nun 3 Sitze. 2014 waren es noch 7 Sitze, ein Verlust von 4 Sitzen, der durchaus als dramatisch zu bezeichnen ist. -> Hubert Protzel, Gisela Schmidt, Annelore Liebchen

Neu im Stadtrat ist der Wirtschafts- und Gewerbeverein (WGV), er bekam 7,9 % der Stimmen und hat 2 Sitze. -> Erik Weber, Silke Voigt

Die Grünen hatten 2014 1 Sitz, neu sind es 2 Sitze (6,6 %). -> Roland Küblböck, Ulrike Malek

Deutlich weniger Stimmen als 2014 bekam Pro Schwarzenberg. Von ehemals 4 Sitzen blieben 2 Sitze (6,5 %). -> Jörg Beier, Lydia Schönberg

Neu im Stadtrat sind die Freien Bürger Schwarzenberg (FBS) mit 1 Sitz (5,0 %). -> Jens Döbel

Die FDP konnte ihren 1 Sitz im Stadtrat halten (4,8 %). -> Tobias Rockstroh

Nicht mehr im Stadtrat ist mit 2,7 % der Stimmen die SPD, die 2014 noch 5 % und 1 Sitz hatte.

Ebenfalls auf 2,7 % kam die Freie Wählervereinigung Sport Pöhla (FW Sport), die es damit nicht in den Stadtrat schaffte.

-> Quelle Zahlen: www.wahlen.sachsen.de