Parkhaus am Forstparkplatz: von 80 auf 177 Stellplätze

Am Montag fand die letzte Sitzung des alten Stadtrats von Schwarzenberg statt. Ein Thema war der „Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatzes)“. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten fast geschlossen dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Damit ist ein Parkhaus am Forstparkplatz noch nicht beschlossen. Aber natürlich ist das ein großer Schritt auf dem Weg dahin.

Am interessantesten finde ich, dass es bei der Abstimmung am Montag plötzlich um ein Parkhaus mit sage und schreibe 177 Stellplätzen ging. Im Bebauungsplan-Entwurf von Anfang dieses Jahres war von 80 Stellplätzen die Rede. Quasi von jetzt auf sofort mehr als doppelt so viele.

Zum Vergleich: Das Ring-Center-Parkhaus hat 550 Stellplätze. Ein Drittel von 550 sind 183. Fast ein Drittel der Autos, die ins Ring-Center-Parkhaus passen, soll also in einem Parkhaus am Forstparkplatz Platz finden. Das am Hang gebaut werden soll. Man schaue sich den Platz dort mal an. Wie hoch und groß wäre ein solches Parkhaus? Wie sehr würde es das Gesamtbild der Altstadt stören? Mit wie viel mehr Verkehr wäre direkt gegenüber der Stadtschule zu rechnen? Wie viele Bäume würden nach dem Bau noch stehen? Genau dort, wo gebaut würde, leben die seltenen Feuersalamander – egal?

Immer wieder stellt sich die Frage: Warum schießen sich Stadtverwaltung und Stadtrat dermaßen auf den Forstparkplatz als Parkhausstandort ein? Es gibt Alternativen. Auf dem Hammerparkplatz und auf dem Finanzamt-Parkplatz zum Beispiel ist kein Fels im Weg, kein Baum müsste extra gefällt werden. Warum der Forstparkplatz?

In einer Zeit, in der wir offensichtlich mit immer extremeren Wetterlagen rechnen müssen und im Sommer gerade in der Stadt jeder Baum gegen die glühende Hitze hilft, will die Stadt ein Stück Stadtgrün ohne Not zerstören. Für Autos.

Noch mal zu den 177 Stellplätzen: 75 % davon wären für Dauerparker vorgesehen, 25 % für Kurzzeitparker, also 133 vs. 44. Die Beschlussvorlage aus der Stadtratssitzung am Montag sah vor, weitere Leistungen zum Parkhaus-Projekt erst zu vergeben, wenn zuvor 75 % der Dauerstellplätze verbindlich, und zwar mit Vertrag, vergeben wären, demnach 100 Stellplätze. In der Stadtratssitzung wurde diese Zahl laut Freie Presse auf Antrag des CDU-Stadtrats André Dürigen auf 75 gesenkt.

Für den Bau eines Parkhauses an der Stelle, inklusive Planung usw., sind in der Beschlussvorlage von Montag „circa“ 2,8 Millionen Euro netto veranschlagt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es bei diesem Betrag nicht bleiben, und bei der Betreibung eines Parkhauses fallen laufend Unterhaltungskosten an.

2,8+ Millionen Euro also für ein Parkhaus, bei dem von 177 Stellplätzen 133 an Dauerparker vergeben werden, die in der Altstadt leben und arbeiten. Bei den restlichen 44 Stellplätzen für Kurzzeitparker ist die Frage: Wer wird die nutzen? Wer wird fürs Parken Geld bezahlen, wenn er direkt in der Altstadt umsonst parken kann?

Logisch wäre doch: Wenn schon ein Parkhaus für die Altstadt, dann an einem Standort, wo möglichst günstig gebaut werden kann und nicht negativ in das Stadtbild eingegriffen wird.

(Foto: Forstparkplatz 27. Juni 2019)

Parkhaus am Forstparkplatz: Die Stadt macht Nägel mit Köpfen

Wie’s aussieht, will die Stadt jetzt Nägel mit Köpfen machen, was das Parkhaus am Forstparkplatz betrifft. Obwohl schon ein neuer Stadtrat gewählt wurde, wird am morgigen Montag, den 24. Juni 2019, bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats über das Parkhaus beschlossen.

„Tagesordnungspunkt 10: Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatz)“

Anfang des Jahres lag der Entwurf des Bebauungsplans „Erlaer Straße / Vorstadt“ aus. Am 29. April 2019 hat der Stadtrat den Bebauungsplan beschlossen, am 21. Juni trat er in Kraft. Und drei Tage später wird bereits über das Parkhaus abgestimmt – ohne der Öffentlichkeit zu kommunizieren, um welche Kosten es geht, wie viele Stellplätze geplant wären usw.

Stadtratssitzung am 29. April 2019

Immer am letzten Montag im Monat ist Stadtratssitzung, normalerweise im Rathaus, aktuell wegen Bauarbeiten im Ratskeller in der Altstadt. Die nächste Sitzung ist am Montag, den 29. April 2019, und kurz vor der Stadtratswahl am 26. Mai gibt es einige spannende Themen. Die Stadtratssitzungen sind öffentlich, wer will, kann vorbeischauen und bei der „Fragestunde für Bürger und Stadträte“ auch Fragen stellen.

Was am kommenden Montag unter anderem auf der Tagesordnung steht: Vorhaben „Erzbergwerk Pöhla“, Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Schwarzenberg, Mittelbereitstellung für die denkmalgerechte Sanierung der Fassade der Oberschule Stadtschule, Mittelbereitstellung für die Ausstellung im Herrenhof Erla und der Bebauungsplan Erlaer Straße / Vorstadt (also Parkhaus auf dem Forstparkplatz).

-> Die Bekanntgaben von Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen (Stadtrat, Technischer Ausschuss, Ortschaftsrat usw.) finden sich hier: www.schwarzenberg.de.

-> Die Polizeiverordnung von Schwarzenberg, Stand 24.03.2009: www.schwarzenberg.de

Baumfällungen im Schlosspark und am Forstparkplatz: ein offener Brief

Bloß ein paar Bäume? Nein, es geht um mehr, sowohl bei der Umgestaltung des Schlossparks als auch beim geplanten Parkhaus am Forstparkplatz.

Dazu hat Lenore Lobeck einen offenen Brief geschrieben, der unten zu lesen ist.

Foto 1: Schlosspark, Foto 2: Forstparkplatz

-> Lenore Lobecks Stellungnahme von 2017: www.schwarzenberg-blog.de

In Sachen Parkhaus: Einwand von Paul Brockhage

Noch bis 22. Dezember 2017 kann man Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans Erlaer Straße / Vorstadt abgeben. Im Prinzip geht es im Bebauungsplan um das geplante Parkhaus am Forstparkplatz.

Dazu hat Holzbildhauermeister Paul Brockhage schon vor Längerem einen Einwand an die Oberbürgermeisterin, den Stadtrat und den Parkraumbeirat geschickt, dieser soll nun hier veröffentlicht werden.

Jeder kann eine Stellungnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplans bei der Stadtverwaltung oder dem hinzugezogenen Ingenieurbüro einreichen, alle Infos dazu auf dieser Website: buergerbeteiligung.sachsen.de

Ein Parkhaus für die Altstadt?

Es war bei der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar Thema und auch gestern Abend, als im Ratskeller das Projekt „Barrierearmer Umbau Obere Schloßstraße“ vorgestellt wurde: das Parken in der Altstadt.

Im Auftrag der Stadt hat ein Ingenieurbüro aus Mittweida die Parksituation in der Altstadt analysiert, und wenn man den heutigen Freie-Presse-Artikel dazu liest, scheint die Lösung aller (Park-)Probleme zu sein, ein Parkhaus zu bauen, mit 100 Stellplätzen.

Wenig überraschend schlägt das Ingenieurbüro als Standort für ein solches Parkhaus den Forstparkplatz vor. Schade, dass sie sich da so festgelegt haben, als gäbe es keinerlei Alternativen. Aber Job des Büros war es auch nur, die aktuelle Parksituation zu analysieren und den Bedarf zu ermitteln. Es war nicht der Job dieses Büros, ein zukunftsfähiges Parkkonzept für die Altstadt zu entwickeln. Leider, muss man wohl sagen.

Denn fraglich ist doch, ob der Forstparkplatz tatsächlich der perfekte Standort für ein Parkhaus wäre – und ob ein Parkhaus (mit gebührenpflichtigen Stellplätzen) alle Parkprobleme der Altstadt lösen würde.

Im Freie-Presse-Artikel wird immerhin Stadtrat Jörg Beier zitiert, der anregt, „für ein mögliches Parkhaus alternative Standorte zu untersuchen, die im Stadtbild weniger ins Auge fallen, so zum Beispiel an der Badstraße.“

Es gibt eben nicht nur eine Möglichkeit.

-> oben erwähnter Artikel in der Freien Presse: klick

Erlaer Straße, rechterhand der Forstparkplatz