Vergabe der Leistungen für ein Parkhaus auf dem Forstparkplatz

Auf dem Forstparkplatz wird ein Parkhaus gebaut, der Auftrag wurde nun vergeben. Dazu teilt die Stadtverwaltung Schwarzenberg mit:

„In der Sitzung des Stadtrates am 29. März 2021 wurde der Beschluss zur Vergabe der Leistungen für den Neubau eines Parkhauses in der Altstadt von Schwarzenberg gefasst.
Der Auftrag soll an die Firma Goldbeck Ost GmbH aus Klipphausen vergeben werden. Bestandteil der Leistung sind sowohl die Planung als auch die Bauausführung für das künf­tige Parkhaus. Die Auftragssumme beträgt 3.595.382 Euro netto. Dabei handelt es sich um Eigenmittel der Stadt Schwarzenberg.

Im Vorfeld erfolgte ein Verhandlungsverfahren nach vorge­schal­tetem öffent­li­chen Teilnahmewettbewerb zur Ermittlung des wirt­schaft­lichsten Bieters. Im Rahmen des Vergabeverfahrens fand auch eine Jurysitzung statt, die aus Mitgliedern des Stadtrates, der Verwaltung und fach­kun­digen Bürgerinnen und Bürgern bestand. Daran schlossen sich zwei Verhandlungsgespräche mit dem Bieter an. Ziel war es dabei, eine Variante heraus­zu­ar­beiten, die sowohl die erfor­der­li­chen Funktionen aufweist als auch einen an die Umgebung ange­passten Baukörper entstehen lässt.

Das zukünf­tige Parkhaus wird über 7 Ebenen mit insge­samt 164 Stellplätzen verfügen. Davon sind 43 Stellplätze als Kurzzeitparker ausge­wiesen. Die rest­li­chen Stellplätze werden durch die Stadtverwaltung vermietet. Dafür gibt es bereits über 100 Vorverträge. Zurzeit werden nur noch Reservierungen ange­nommen. Anfragen können dazu an das Bauamt gerichtet werden (E-Mail: bauamt@schwarzenberg.de).

In Bereichen, in denen Schallschutz und Schutz vor Lichtbeeinträchtigungen für die Umgebung zu beachten waren, sind geschlos­sene Fassadenelemente für das Parkhaus vorge­sehen. In den anderen Bereichen ist die Fassade nur teil­weise verschlossen bzw. mit Rankgerüsten für Bepflanzungen versehen. Die Ein- und Ausfahrt wird über ein Schrankensystem gere­gelt. Im fußläu­figen Eingangsbereich ist der Kassenautomat geplant.

Die Bauausführung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Hintergrund:

Bereits im Januar 2017 beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte für den Bereich der Altstadt eine Parkraumkonzeption. Als Ergebnis ging hervor, dass ein großer Bedarf an privaten Stellplätzen für Grundstückseigentümer und Mieter in der Altstadt besteht. Daraufhin wurde heraus­ge­ar­beitet, dass dieses Defizit mit einem altstadt­nahen Parkhaus gelöst werden soll. Als Standort wurde der Bereich Forstparkplatz heraus­ge­ar­beitet. Mit einem Bebauungsplan konnten die recht­li­chen Voraussetzungen für den Bau des Parkhauses geschaffen werden.“

-> Info: Stadtverwaltung Schwarzenberg (PM), www.schwarzenberg.de; Bild: Fa. Goldbeck

Parkhaus am Forstparkplatz: Die Stadt macht Nägel mit Köpfen

Wie’s aussieht, will die Stadt jetzt Nägel mit Köpfen machen, was das Parkhaus am Forstparkplatz betrifft. Obwohl schon ein neuer Stadtrat gewählt wurde, wird am morgigen Montag, den 24. Juni 2019, bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats über das Parkhaus beschlossen.

„Tagesordnungspunkt 10: Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatz)“

Anfang des Jahres lag der Entwurf des Bebauungsplans „Erlaer Straße / Vorstadt“ aus. Am 29. April 2019 hat der Stadtrat den Bebauungsplan beschlossen, am 21. Juni trat er in Kraft. Und drei Tage später wird bereits über das Parkhaus abge­stimmt – ohne der Öffentlichkeit zu kommu­ni­zieren, um welche Kosten es geht, wie viele Stellplätze geplant wären usw.

Forstparkplatz versus Parkhaus, der aktuelle Stand (oder: Was die Freie Presse darüber schreibt und was nicht)

Wenn es in den letzten Jahren in der Freien Presse um den Forstparkplatz ging, konnte man sich auf eins verlassen: dass erwähnt wird, wie sanie­rungs­be­dürftig er sei. Dazu gibts dann ein entspre­chendes Foto von der Hangseite, das möglichst lieder­lich aussieht. Man könnte direkt den Eindruck bekommen, dass der Parkplatz in einem schlim­meren Zustand ist als einige Straßen im Stadtgebiet. Dem ist nicht so.

Seit Januar liest man nun in jedem Freie-Presse-Artikel zum Forstparkplatz vom Brand im Brunnengraben. Anfang Januar hat es dort gebrannt und die Feuerwehr hatte Probleme, zu dem Haus zu kommen. In diesen Januartagen lag viel Schnee, und in der Altstadt ist schlicht kein Platz für viel Schnee, der türmt sich und muss irgend­wann wegge­fahren werden. Parken wurde bis zu diesem Brand im Brunnengraben geduldet. Mittlerweile ist es verboten, dazu wurden auch neue Schilder aufgestellt.

Im Brunnengraben darf also nicht mehr wild geparkt werden, aber die Altstadt ist natür­lich nach wie vor zuge­parkt, und das Allheilmittel dagegen, so bringt es die Freie Presse wenig suggestiv in ihren Artikeln rüber, wäre ein Parkhaus.

Dieses Parkhaus würde die Stadt nun gerne auf dem Forstparkplatz bauen. Das Parkhaus soll nach aktu­ellem Stand drei Geschosse haben, ein Erdgeschoss und zwei Untergeschosse. 80 Stellplätze würde es bieten. 54 davon wären Stellplätze für Dauerparker, also Anwohner und Gewerbetreibende.

Ein Parkhaus für die Altstadt wird viel­leicht tatsäch­lich gebraucht, auch da gibt es verschie­dene Meinungen. Vor allem scheiden sich aber die Geister daran, was ein passender Standort dafür wäre. Ergebnisoffen schien die Suche nie zu sein, von Anfang an wurde der Forstparkplatz als einziger ernst­zu­neh­mender Kandidat gehandelt.

Argumente gegen den Forstparkplatz als Parkhausstandort findet man in der Freien Presse nicht. Dabei lassen sich ziem­lich schnell so einige zusammentragen:

  • Direkt gegen­über ist die Stadtschule. Ein Parkhaus würde nicht zur Verkehrsberuhigung dieser viel­be­fah­renen Straße beitragen.
  • Das Erste, was man von der Altstadt aus Richtung Erlaer Straße kommend sehen würde, wäre ein Parkhaus.
  • Wo käme die Bushaltestelle hin?
  • Die kosten­losen Stellplätze auf dem Forstparkplatz würden wegfallen. Parken im Parkhaus wäre kostenpflichtig.
  • Die alten Linden am Forstparkplatz würden gefällt werden. Weniger Grün in der Stadt, ein Rückzugsort für Vögel, Insekten, Fledermäuse und Co. weniger.
  • Es wäre ein offenes Parkhaus, also Licht- und Lärmbelästigung für die Anwohner.
  • Die Kosten. Wie viel kostet es, auf diesem schwie­rigen Untergrund ein Parkhaus zu bauen? Wie viel würde die Stadt aus ihren Mitteln bezahlen, die anderswo drin­gender benö­tigt würden?
  • Es ist zudem frag­lich, ob ein Parkhaus die Parksituation in der Altstadt tatsäch­lich entspannen würde. Geld fürs Parkhaus bezahlen, wenn das Parken in der Altstadt kostenlos ist? Es ist nicht geplant, die Altstadt auto­frei zu machen, also werden dort auch Autos parken. Alles andere ist leider eine Illusion.

Jetzt könnte man sich fragen, wo statt­dessen ein Parkhaus gebaut werden könnte. Dazu waren in der Vergangenheit auch verschie­dene Vorschläge zu hören, zum Beispiel: auf dem Hammerparkplatz (wo ja schon alles erschlossen ist), auf dem Finanzamtparkplatz, Herrenmühle abreißen und dort ein Parkhaus bauen usw.

Der Stadtrat hat kürz­lich die geän­derten Bebauungspläne im Areal Vorstadt/Forstparkplatz abge­segnet, womit der Bau eines Parkhauses an dieser Stelle theo­re­tisch möglich wäre – obwohl unter anderem BUND, NABU, Pro Natur Westerzgebirge e. V. und die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LAG) den Vorentwurf des Bebauungsplans ablehnten. Beschlossen ist der Bau eines Parkhauses dort jedoch noch nicht. Wie es weiter­geht mit einem Parkhaus für die Altstadt, viel­leicht ja auch an einem anderen Standort, wird sich vermut­lich erst nach der Wahl am 26. Mai zeigen.

(Die Fotos sind von Freitag, dem 10. Mai 2019.)

In Sachen Parkhaus am Forstparkplatz: Entwurf Bebauungsplan liegt aus

Der Entwurf des Bebauungsplans „Erlaer Straße / Vorstadt“ liegt seit dem 7. Januar und noch bis zum 8. Februar 2019 im Rathaus aus, man kann ihn dort einsehen, aber auch online unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/schwarzenberg/beteiligung/aktuelle-themen/1012223 (die Dokumente sind links oben zu finden).

Jede und jeder kann zum Entwurf des Bebauungsplans eine Stellungnahme im Rathaus abgeben, und da es vor allem darum geht, ob es am Forstparkplatz ein Parkhaus geben soll oder nicht, sind nicht nur die Anwohner gefragt bzw. betroffen.

Ein Parkhaus an dieser Stelle würde das (Alt-)Stadtbild, die Stadtschule direkt gegen­über und den Verkehr auf der Erlaer Straße beein­flussen. Etliche alte Bäume würden gefällt und noch mehr Fläche versie­gelt werden.

Demnach verwun­dert es nicht, dass gerade die umwelt­re­le­vanten Stellungnahmen von BUND über NABU und Pro Natur Westerzgebirge e. V. bis Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LAG) negativ ausfallen, sie lehnten den Vorentwurf des Bebauungsplans ab.

Wer eine schrift­liche Stellungnahme abgeben möchte, findet alle nötigen Infos unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/schwarzenberg/beteiligung/aktuelle-themen/1012223– unter anderem, wo und wann man sie im Rathaus einrei­chen kann.

Ein paar Fakten, zitiert aus dem Bebauungsplanentwurf, den die G.U.B. Ingenieur AG mit Hauptniederlassung Zwickau im Auftrag der Stadt Schwarzenberg erstellt hat:

-> Parkhaus

„Nach gegenwärtigem Planungsstand sollen auf drei Geschossebenen PKW-Stellplätze entstehen, welche den im Parkraumkonzept nach­ge­wie­senen Stellplatzbedarf decken.

Geplant sind öffentliche PKW-Stellplätze für Kurzzeitparker im Erdgeschoss (…). In zwei Untergeschossen sollen nichtöffentliche PKW-Stellplätze als Dauerparker für Anwohner und Gewerbe entstehen. Die Erschließung erfolgt über eine einläufige einspu­rige Rampe.

Für den Neubau des Parkhauses ist ein klarer und kompakter Baukörper mit einer Größe von ca. 41 x 22 m und einer Traufhöhe von ca. 4 – 5,20 m im Bereich Erlaer Straße bzw. ca. 9,50 m im rückwärtigen Hangbereich konzi­piert. Durch die extreme Hanglage ist das Erdgeschoss ober­ir­disch und die beiden Untergeschosse zur Straße teil­weise unter­ir­disch und zum hang­sei­tigen Grünbereich ober­ir­disch und offen.“ (S. 17)

„Die Planung sieht folgende Nutzung des Parkhauses vor: Insgesamt 80 Stellplätze (jeweils 26 Stellplätze im Erdgeschoss und 1. Untergeschoss, 28 Stellplätze im 2. Untergeschoss) …“ (Schallimmissionsprognose, S. 9)

-> Baumfällungen

„Im Bereich des geplanten Parkhauses sind Einzelbäume v. a. Winterlinden (Tilia Cordata) und sowie Baum- und Strauchgruppen aus u. a. Gemeine Eschen, Schneebeere (Symphoricarpos albus) und Roter Hartriegel (Cornus sanguinea) vorhanden. Diese würden beim Bau des Parkhauses verloren gehen (…).“ (S. 24)

-> Feuersalamander und Fledermäuse

„Um die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen, wurde ein geson­derter Artenschutzfachbeitrag [UME 18] erar­beitet. Kartiert wurden die Artengruppen Fledermäuse und Amphibien und im Speziellen der Feuersalamander (Salamandra salamandra).
Im Rahmen der faunis­ti­schen Erfassungen [UME 18] konnten vier Fledermausarten sicher nach­ge­wiesen werden.“ (S. 25)

-> Tötung von Tieren, Zerstörung von Lebensraum, Versiegelung

„Durch die Inanspruchnahme von Gehölz- und Freiflächen sowie der Überprägung unver­sie­gelter Flächen verrin­gert sich die Fläche innerstädtischer Nischen für Tiere und Pflanzen.

Mit der Beseitigung von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten kann eine direkte Tötung oder Verletzung von Tieren oder deren Entwicklungsformen verbunden sein oder wenn sich Individuen während der Bautätigkeit im unmit­tel­baren Baustellenbereich aufhalten. Dies bezieht sich auf den Abriss der Gebäude und die Fällung der Bäume.

Im Rahmen der Baufeldfreimachung kommt es darüber hinaus zur Zerstörung bzw. Veränderung des Lebensraumes des Feuersalamanders. Landlebensräume und Nahrungshabitate könnten verloren gehen. Parallel kommt es zu einer Erhöhung der Versiegelung aufgrund der ange­strebten Planung.

Unter Berücksichtigung der Vorbelastungen, der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie der Erhöhung des Versiegelungsgrades bei gleich­zei­tiger Verringerung an anderer Stelle, ergeben sich dennoch erheb­li­chen Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere/ Pflanzen.“ (S. 27)

-> Schadstoffemission

„Durch das Parkhaus und der erhöhten Pkw-Frequentierung kann es zudem zu einer geringfügig erhöhten Schadstoffemission kommen.“ (S. 31)

(Foto: Forstparkplatz am 10.1.2019)

Baumfällungen im Schlosspark und am Forstparkplatz: ein offener Brief

Bloß ein paar Bäume? Nein, es geht um mehr, sowohl bei der Umgestaltung des Schlossparks als auch beim geplanten Parkhaus am Forstparkplatz.

Dazu hat Lenore Lobeck einen offenen Brief geschrieben, der unten zu lesen ist.

Foto 1: Schlosspark, Foto 2: Forstparkplatz

-> Lenore Lobecks Stellungnahme von 2017: www.schwarzenberg-blog.de