Schlagwort-Archive: Stadtrat Schwarzenberg

Wie man erfährt, was bei den Stadtratssitzungen passiert

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Diesen Montag, am 18. September, war Stadtratssitzung in Schwarzenberg, 17 Uhr im Rathaus, 23 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Worum es in den Sitzungen des Stadtrats, der Ortschaftsräte und Ausschüsse geht, kann man einige Zeit vorher auf der Website der Stadt unter „Ortsübliche Bekanntgaben“ nach­lesen, dort finden sich die Tagesordnungen: https://schwarzenberg.de/de/link-bekanntgaben.html.

Wie erfährt man aber, was bei den Sitzungen passiert ist? Auf der Website der Stadt findet sich nichts zu den Beschlüssen. (Falls doch, ist es gut versteckt.)

Man könnte selbst hingehen. Aber wer macht das schon, wenn man nicht im Stadtrat sitzt (und hingehen muss) oder bei einem Thema selbst betroffen ist?

Manche Themen, sind sie inter­es­sant genug, landen in der Freien Presse. Aber wie viele Menschen lesen die Freie Presse noch bzw. wie viele können und wollen sie sich leisten?

Manche Themen werden die Personen, die im Stadtrat sitzen, aufgreifen, auf ihrer Facebookseite oder anderswo in den Sozialen Medien. Damit errei­chen sie meist bloß einen bestimmten Kreis an Personen. Und in der Regel schreiben sie sicher nur über das, was sie inter­es­siert und was sie nicht in einem schlechten Licht dastehen lässt. Objektiv ist das also eher nicht, aber wer oder was ist schon objektiv?

Fazit: Es wäre zu wünschen, dass die Stadtverwaltung Schwarzenberg die Ergebnisse der Stadtrats- und anderen Sitzungen der Öffentlichkeit zugäng­lich macht, zum Beispiel auf der Stadtwebsite, und zwar so, dass man es nicht umständ­lich suchen muss. Über wich­tige Beschlüsse für die Stadt sollte ausführ­li­cher berichtet werden, durch die Stadtverwaltung. Man sollte nicht auf eine externe Zeitung ange­wiesen sein oder auf Facebook suchen müssen, um etwas dazu zu finden.

Denn vermut­lich inter­es­siert es durchaus einige in der Stadt, was im Stadtrat beschlossen wird, oder nicht?

Vergabe der Leistungen für ein Parkhaus auf dem Forstparkplatz

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Auf dem Forstparkplatz wird ein Parkhaus gebaut, der Auftrag wurde nun vergeben. Dazu teilt die Stadtverwaltung Schwarzenberg mit:

„In der Sitzung des Stadtrates am 29. März 2021 wurde der Beschluss zur Vergabe der Leistungen für den Neubau eines Parkhauses in der Altstadt von Schwarzenberg gefasst.
Der Auftrag soll an die Firma Goldbeck Ost GmbH aus Klipphausen vergeben werden. Bestandteil der Leistung sind sowohl die Planung als auch die Bauausführung für das künf­tige Parkhaus. Die Auftragssumme beträgt 3.595.382 Euro netto. Dabei handelt es sich um Eigenmittel der Stadt Schwarzenberg.

Im Vorfeld erfolgte ein Verhandlungsverfahren nach vorge­schal­tetem öffent­li­chen Teilnahmewettbewerb zur Ermittlung des wirt­schaft­lichsten Bieters. Im Rahmen des Vergabeverfahrens fand auch eine Jurysitzung statt, die aus Mitgliedern des Stadtrates, der Verwaltung und fach­kun­digen Bürgerinnen und Bürgern bestand. Daran schlossen sich zwei Verhandlungsgespräche mit dem Bieter an. Ziel war es dabei, eine Variante heraus­zu­ar­beiten, die sowohl die erfor­der­li­chen Funktionen aufweist als auch einen an die Umgebung ange­passten Baukörper entstehen lässt.

Das zukünf­tige Parkhaus wird über 7 Ebenen mit insge­samt 164 Stellplätzen verfügen. Davon sind 43 Stellplätze als Kurzzeitparker ausge­wiesen. Die rest­li­chen Stellplätze werden durch die Stadtverwaltung vermietet. Dafür gibt es bereits über 100 Vorverträge. Zurzeit werden nur noch Reservierungen ange­nommen. Anfragen können dazu an das Bauamt gerichtet werden (E-Mail: bauamt@schwarzenberg.de).

In Bereichen, in denen Schallschutz und Schutz vor Lichtbeeinträchtigungen für die Umgebung zu beachten waren, sind geschlos­sene Fassadenelemente für das Parkhaus vorge­sehen. In den anderen Bereichen ist die Fassade nur teil­weise verschlossen bzw. mit Rankgerüsten für Bepflanzungen versehen. Die Ein- und Ausfahrt wird über ein Schrankensystem gere­gelt. Im fußläu­figen Eingangsbereich ist der Kassenautomat geplant.

Die Bauausführung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Hintergrund:

Bereits im Januar 2017 beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte für den Bereich der Altstadt eine Parkraumkonzeption. Als Ergebnis ging hervor, dass ein großer Bedarf an privaten Stellplätzen für Grundstückseigentümer und Mieter in der Altstadt besteht. Daraufhin wurde heraus­ge­ar­beitet, dass dieses Defizit mit einem altstadt­nahen Parkhaus gelöst werden soll. Als Standort wurde der Bereich Forstparkplatz heraus­ge­ar­beitet. Mit einem Bebauungsplan konnten die recht­li­chen Voraussetzungen für den Bau des Parkhauses geschaffen werden.“

-> Info: Stadtverwaltung Schwarzenberg (PM), www.schwarzenberg.de; Bild: Fa. Goldbeck

Stadtrat stimmt über den Abbruch der Herrenmühle ab

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Tschüss, Herrenmühle! Am Montag, den 30. September 2019, dürfte der Schwarzenberger Stadtrat mit größter Wahrscheinlichkeit beschließen, dass die Herrenmühle abge­rissen wird. Siehe Tagesordnungspunkte 10 und 11.

Parkhaus am Forstparkplatz: von 80 auf 177 Stellplätze

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Am Montag fand die letzte Sitzung des alten Stadtrats von Schwarzenberg statt. Ein Thema war der „Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatzes)“. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten fast geschlossen dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Damit ist ein Parkhaus am Forstparkplatz noch nicht beschlossen. Aber natür­lich ist das ein großer Schritt auf dem Weg dahin.

Am inter­es­san­testen finde ich, dass es bei der Abstimmung am Montag plötz­lich um ein Parkhaus mit sage und schreibe 177 Stellplätzen ging. Im Bebauungsplan-Entwurf von Anfang dieses Jahres war von 80 Stellplätzen die Rede. Quasi von jetzt auf sofort mehr als doppelt so viele.

Zum Vergleich: Das Ring-Center-Parkhaus hat 550 Stellplätze. Ein Drittel von 550 sind 183. Fast ein Drittel der Autos, die ins Ring-Center-Parkhaus passen, soll also in einem Parkhaus am Forstparkplatz Platz finden. Das am Hang gebaut werden soll. Man schaue sich den Platz dort mal an. Wie hoch und groß wäre ein solches Parkhaus? Wie sehr würde es das Gesamtbild der Altstadt stören? Mit wie viel mehr Verkehr wäre direkt gegen­über der Stadtschule zu rechnen? Wie viele Bäume würden nach dem Bau noch stehen? Genau dort, wo gebaut würde, leben die seltenen Feuersalamander – egal?

Immer wieder stellt sich die Frage: Warum schießen sich Stadtverwaltung und Stadtrat dermaßen auf den Forstparkplatz als Parkhausstandort ein? Es gibt Alternativen. Auf dem Hammerparkplatz und auf dem Finanzamt-Parkplatz zum Beispiel ist kein Fels im Weg, kein Baum müsste extra gefällt werden. Warum der Forstparkplatz?

In einer Zeit, in der wir offen­sicht­lich mit immer extre­meren Wetterlagen rechnen müssen und im Sommer gerade in der Stadt jeder Baum gegen die glühende Hitze hilft, will die Stadt ein Stück Stadtgrün ohne Not zerstören. Für Autos.

Noch mal zu den 177 Stellplätzen: 75 % davon wären für Dauerparker vorge­sehen, 25 % für Kurzzeitparker, also 133 vs. 44. Die Beschlussvorlage aus der Stadtratssitzung am Montag sah vor, weitere Leistungen zum Parkhaus-Projekt erst zu vergeben, wenn zuvor 75 % der Dauerstellplätze verbind­lich, und zwar mit Vertrag, vergeben wären, demnach 100 Stellplätze. In der Stadtratssitzung wurde diese Zahl laut Freie Presse auf Antrag des CDU-Stadtrats André Dürigen auf 75 gesenkt.

Für den Bau eines Parkhauses an der Stelle, inklu­sive Planung usw., sind in der Beschlussvorlage von Montag „circa“ 2,8 Millionen Euro netto veran­schlagt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es bei diesem Betrag nicht bleiben, und bei der Betreibung eines Parkhauses fallen laufend Unterhaltungskosten an.

2,8+ Millionen Euro also für ein Parkhaus, bei dem von 177 Stellplätzen 133 an Dauerparker vergeben werden, die in der Altstadt leben und arbeiten. Bei den rest­li­chen 44 Stellplätzen für Kurzzeitparker ist die Frage: Wer wird die nutzen? Wer wird fürs Parken Geld bezahlen, wenn er direkt in der Altstadt umsonst parken kann?

Logisch wäre doch: Wenn schon ein Parkhaus für die Altstadt, dann an einem Standort, wo möglichst günstig gebaut werden kann und nicht negativ in das Stadtbild einge­griffen wird.

(Foto: Forstparkplatz 27. Juni 2019)

Parkhaus am Forstparkplatz: Die Stadt macht Nägel mit Köpfen

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Wie’s aussieht, will die Stadt jetzt Nägel mit Köpfen machen, was das Parkhaus am Forstparkplatz betrifft. Obwohl schon ein neuer Stadtrat gewählt wurde, wird am morgigen Montag, den 24. Juni 2019, bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats über das Parkhaus beschlossen.

„Tagesordnungspunkt 10: Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Parkhauses auf dem Flurstück 259/1 (ein Teil des jetzigen Forstparkplatz)“

Anfang des Jahres lag der Entwurf des Bebauungsplans „Erlaer Straße / Vorstadt“ aus. Am 29. April 2019 hat der Stadtrat den Bebauungsplan beschlossen, am 21. Juni trat er in Kraft. Und drei Tage später wird bereits über das Parkhaus abge­stimmt – ohne der Öffentlichkeit zu kommu­ni­zieren, um welche Kosten es geht, wie viele Stellplätze geplant wären usw.