Neuer Bürgerservicebereich im Rathaus

Von vorn außen sieht das Rathaus aus wie immer, aber seit Ende Mai 2018 hat sich am und vor allem im Gebäude viel getan. Unter anderem entstand auf der Parkplatzseite ein Anbau mit zweitem Rettungsweg und Nebeneingang, und der alte Eingangsbereich wurde komplett umgebaut. Dort befindet sich nun ein neuer Servicebereich, der seit dem 9. Juli 2019 geöffnet ist.

Wenn man ins Rathaus kommt, geht man direkt auf einen Tresen zu, an dem man sein Anliegen äußert, ein zuständiger Mitarbeiter holt einen dann an einen Bearbeitungsplatz. Man muss keine Wartemarke ziehen und vor einer verschlossenen Tür warten, sondern im hellen, offenen Wartebereich rechts von der Eingangstür, wo es auch eine schöne Spielecke für Kinder gibt. An einer Infosäule kann man auf der Website der Stadt surfen.

Wer etwas Zeit hat: Vom Hauptgang geht es gleich rechts ins Treppenhaus, dort hängen 38 Bildtafeln zur Geschichte von Schwarzenberg.

Öffnungszeiten Rathaus:

Montag: 9 bis 12 Uhr
Dienstag: 9 bis 18 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 9 bis 16 Uhr
Freitag: 9 bis 12 Uhr
Samstag: Öffnung des Einwohnermeldeamtes jeden ersten Samstag im Monat von 10 bis 12 Uhr

-> Info: Stadtverwaltung Schwarzenberg, www.schwarzenberg.de

Bergbauprojekt in Pöhla: langer Artikel in der FAZ

Das Bergbauvorhaben der Saxony Minerals & Exploration AG (SME) im Luchsbachtal in Pöhla hat es in die FAZ geschafft, am 22. Juli erschien ein Artikel mit der Überschrift „Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz“. Im Teaser heißt es: „Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.“

Das liest sich tendenziös? Ja, und das zieht sich durch den ganzen langen Artikel. Im Mittelpunkt steht der Betreiber der Mine und Aufsichtsratschef der SME, Thomas Reissner, laut FAZ Diplom-Kaufmann, ein „ehemaliger Investmentbanker und Vorstandschef von drei Aktiengesellschaften für Basismetalle“. Er wird wie folgt eingeführt: „Sein Blick ist ebenso hart wie intelligent, seine Kommunikation schnörkellos. Selbst Unbeteiligten ist unmittelbar klar, wer hier das Sagen hat. Nach wenigen Minuten ahnen sie auch: Einen wie Reissner sollte man nicht zum Feind haben.“

Eine Frage: Kann man einen Journalisten, der einen Gesprächspartner so charakterisiert, ernst nehmen? Es geht ja wohlgemerkt nicht um einen Krimi oder Thriller, sondern um einen Zeitungsartikel im Wirtschaftsteil?

Der Autor des Artikels, Christoph Schäfer, hat offensichtlich auch mit einigen wenigen anderen Menschen gesprochen, nicht nur mit dem Betreiber der Mine. Zum Beispiel mit Anwohnern, die er als „nicht zu unterschätzendes Problem“ bezeichnet. Die Anwohner an der Zufahrtsstraße zum Bergwerk werden hingestellt, als wäre ihr Protest gegen einen Dauer-LKW-Verkehr durch den Ort und andere Gegenargumente Humbug, als ginge es ihnen nur um die eigenen Pfründe und als würden sie für Geld mit sich reden lassen. Perfide. Ist das im Sinne des Unternehmers, den man ja, siehe oben, „nicht zum Feind haben“ sollte? Offensichtlich wird hier mit Waffen gekämpft, bei denen man sich fragen könnte: Wollen wir das wirklich hier? Den „Uhiesigen“, der den Profit sieht, aber nicht die Menschen und die Natur vor Ort?

Kommen wir noch mal auf das Zitat oben zurück: „Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.“

– Tatsächlich geht es nicht um „Hunderte Arbeitsplätze“, sondern wohl um 80 bis 100. Problem ist außerdem: Im Erzgebirgskreis herrscht Fachkräftemangel! Unternehmen suchen zum Teil händeringend nach Fachkräften. Das Bergwerk würde die Konkurrenz verschärfen.

– Behörden: Wie es aussieht, geht alles seinen normalen (Behörden-)Gang. Vielleicht war es früher, in Nachwendezeiten, so, dass ein Unternehmer einfach mal machen konnte, wenn es um ein Projekt in dieser Größenordnung ging, gut, dass das nicht mehr der Fall ist! Denn im Artikel wird zum Beispiel nicht einmal erwähnt, dass das Luchsbachtal mehr oder weniger unter einer Halde verschwinden würde. Ich zitiere mal Uwe Kaettniß: „Im Luchsbachtal, das nach der Bergbauepoche der Wismut mit Millionenaufwand vorbildlich saniert und renaturiert wurde und sich zu einem zentralen Ort für Tourismus und Erholung entwickelt hat, soll beispielsweise eine Abraumhalde entstehen, die in ihrem Umfang etwa die 3-fache Größe der alten Wismuthalde haben wird. Dabei soll diese Aufschüttung nicht nur etwa 40 Meter hoch werden, sondern es würde auch der bestehende Wald auf einer Fläche von etwa 20 Hektar gerodet. Nach dem rechtsgültig bestehenden Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan für Südwestsachsen hat dieser Wald besondere Bedeutung für den Hochwasserschutz. Die geplante Halde soll etwa 10 Millionen Tonnen Abfall aufnehmen.“

– Politiker: Mittlerweile hinlänglich bekannt ist, dass die Politiker vor Ort sich sehr wohl mit dem Bergbauprojekt in Pöhla beschäftigen und es, so zumindest die öffentliche Wahrnehmung, positiv sehen. Die Freie Presse berichtet ja auch immer recht wohlwollend über das Projekt. Der FAZ-Autor schreibt: „Wenigstens im heimischen Rathaus stößt Reissners Vorhaben auf vorsichtiges Wohlwollen.“ Laut Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer habe sich der Stadtrat „offiziell zur Rückkehr des Bergbaus bekannt“. „Wir sind mit dem Minenprojekt einverstanden“, so Heidrun Hiemer. Der Minenbetreiber habe sich auch „prominente Unterstützung eingekauft“, führt der FAZ-Autor aus, und zwar Volker Kauder, CDU, der in den Aufsichtsrat der SME einziehen solle.

Wie mir die Person, die mich auf den Artikel hinwies, sagte: „Ist zu erwarten, dass die (also die FAZ) so schreiben.“ Genau. Jetzt wäre zu hoffen, dass auch mal Medien darüber berichten, die nicht nur die Sicht des Unternehmers und Minenbetreibers sehen, sondern ein wenig Objektivität hereinbringen.

-> Artikel in der FAZ vom 22. Juli 2019: „Bergbau im Erzgebirge: Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz“

Zum Weiterlesen im Schwarzenberg-Blog:

Kreistagswahl 2019 im Erzgebirgskreis: die Ergebnisse

Die Ergebnisse der Kreistagswahl im Erzgebirgskreis sind da. Von 283.818 Wahlberechtigten waren 181.623 wählen, also 64 %.

Die CDU hat 12 Sitze verloren, ist aber mit 32 Sitzen noch stärkste Kraft im Kreistag. Die AfD hat sich verdreifacht, von 7 auf 21 Sitze. Die Freien Wähler haben ebenfalls zugelegt, mit 7 Sitzen mehr sind sie bei 18 Sitzen.

Dafür hat Die Linke 5 Sitze verloren und ist bei 11 Sitzen. Die SPD hat ebenfalls weniger Sitze, 2014 waren es 8, nun sind es 5. Damit bleiben sie noch eine Fraktion, die Grenze liegt bei fünf Kreisrätinnen und Kreisräten. Die Grünen sind von 3 auf 5 Sitze gewachsen und damit erstmalig im Erzgebirgskreistag eine Fraktion.

Die FDP hat 1 Sitz verloren und ist mit 4 Sitzen keine Fraktion mehr. Die NPD hatte 2014 4 Sitze, jetzt sind es 2 Sitze.

Die neue Sitzverteilung im Kreistag (in Klammern die Sitzverteilung Kreistagswahl 2014):

CDU: 32 Sitze (44 Sitze)
AfD: 21 Sitze (7 Sitze)
FWE: 18 Sitze (11 Sitze)
Die Linke: 11 Sitze (16 Sitze)
SPD: 5 Sitze (8 Sitze)
Grüne: 5 Sitze (3 Sitze)
FDP: 4 Sitze (5 Sitze)
NPD: 2 Sitze (4 Sitze)

-> Quelle Zahlen: wahlen.sachsen.de

Ein Blick zurück: Stadtratswahl 2014 in Schwarzenberg

Es sind keine zwei Wochen mehr bis zur Wahl, vielleicht ein guter Zeitpunkt, um mal einen Blick zurück zu werfen.

Die letzte Stadtratswahl war am 25. Mai 2014. Wahlberechtigt waren in Schwarzenberg 15.109 Personen. 6.861 gingen wählen, 8.248 nicht.

6.635 Stimmzettel waren gültig, 226 nicht. Jede Person hatte drei Stimmen, es waren dann 19.058 gültige Stimmen.

Die gültigen Stimmen verteilten sich wie folgt:

CDU: 8.356
Die Linke: 4.798
Pro Schwarzenberg: 2.811
FDP: 1.345
SPD: 959
Die Grünen: 789

Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung bei insgesamt 26 Sitzen im Stadtrat:

CDU: 12 Sitze
Die Linke: 7 Sitze
Pro Schwarzenberg: 4 Sitze
SPD: 1 Sitz
FDP: 1 Sitz
Die Grünen: 1 Sitz

Der neue Stadtrat wird am 26. Mai 2019 gewählt. Wählen können 14.256 Personen (Stand 18. April 2019), zur Wahl stehen 10 Parteien bzw. Wählervereinigungen.

Quellen: www.statistik.sachsen.de (PDF), www.schwarzenberg.de

Nach Bauarbeiten nun wieder Unterricht im Brecht-Gymnasium Haus 1

Seit Montag ist wieder Unterricht im Brecht-Gymnasium Haus 1. Reichlich ein Jahr haben die Bauarbeiten im und am Haus gedauert, Schwerpunkt war der Brandschutz. Speziell eine Maßnahme ist nicht zu übersehen: An der rechten Seite des Hauses wurde neu ein Fluchttreppenhaus gebaut. Ganz fertig ist es außen noch nicht, wenn es so weit ist, gibts also noch mal Fotos.

Neuer Bergbau im Luchsbachtal: rosige Aussichten für Pöhla?

Ideales Wanderwetter war am Samstagvormittag wahrlich nicht, es war kalt und regnete. Dennoch fanden sich um die 20 Leute 10 Uhr auf dem Parkplatz des Besucherbergwerks Zinnkammern Pöhla ein, um von Uwe Kaettniß von den Erzgebirgs-Grünen mehr über die Bergbaupläne im Luchsbachtal zu erfahren.

Die meisten Infos gabs gleich auf dem Parkplatz, dann lief die Gruppe eine kurze Runde im Tal, während der aus Regen Schnee wurde. Auch bei Schmuddelwetter ist das Luchsbachtal schön, mit sattgrünen Wiesen sowie alten und nachwachsenden Bäumen. Vom Wismut-Bergbau ist übertägig nichts mehr zu sehen, die Sanierung der Halde wurde 2008 abgeschlossen. Die Natur hat sich seither gut erholt, Flora wie Fauna. Uwe Kaettniß erzählte, dass er seit vergangenem Jahr Schmetterlinge und Vögel im Luchsbachtal kartiert und fotografiert. Einige Fotos von Schmetterlingen hatte er dabei, eine erstaunliche Vielfalt.

Das Tal, das mit Millionen Euro saniert und renaturiert wurde, könnte in ein paar Jahren komplett unter einer ca. 29 Hektar großen und bis 40 Meter hohen Halde verschwinden. Das ist Uwe Kaettniß zufolge den Projektplanungsunterlagen der Saxony Minerals & Exploration (SME) AG zu entnehmen, die kürzlich im Rathaus Schwarzenberg öffentlich auslagen. Kaettniß hat diese Unterlagen, die mehrere Ordner umfassen, studiert. Aktuell geht es noch darum, ob Bergbau im Luchsbachtal überhaupt genehmigt wird.

Dagegen spricht, dass Bergbau in diesem Gebiet unter den rechtlichen Planungsbedingungen nicht möglich ist, und zwar nach dem Landesentwicklungsplan sowie nach dem Regionalplan Südwestsachsen. Das Luchsbachtal ist ein Vorranggebiet Natur und Landschaft, Vorranggebiet Waldmehrung, Schwerpunktgebiet Erosionsschutz sowie Kaltluftentstehungsgebiet. Der Wald hat Hochwasserschutzfunktion, und das ganze Gebiet gehört zum Naturpark Erzgebirge/Vogtland.

Bergbau im Luchsbachtal ist also nicht möglich, was die SME AG ändern möchte, weshalb jetzt ein Zielabweichungsverfahren im Gange ist, das genehmigt werden kann, aber nicht muss.

Uwe Kaettniß stellte auch die Frage in die Runde, was ein Bergbau im Luchsbachtal den Einwohnerinnen und Einwohnern von Pöhla überhaupt bringen würde.

Der LKW-Verkehr durch den Ort würde extrem zunehmen, die Rede war von mehreren LKWs pro Stunde, jeden Tag. Eine Umgehungsstraße sei nicht mehr geplant. Rund 80 Arbeitsplätze würden wohl geschaffen werden, aber gäbe es dafür Arbeiter in Pöhla und Umgebung? Im Erzgebirgskreis herrscht Fachkräftemangel.

Die Firma SME AG hat ihren Sitz in Freiberg und nicht in Pöhla, die Steuern gingen also auch nicht nach Pöhla bzw. Schwarzenberg. Zudem vermutet Kaettniß, dass die SME AG, sollte der Bergbau im Luchsbachtal genehmigt werden, das Projekt an einen Global Player im Bergbaugeschäft verkaufen könnte, mit Sitz vielleicht in Kanada oder Australien, also auch keine Steuern vor Ort und ein Firmeninhaber, dem die Menschen und die Natur in Pöhla vermutlich egal sind.

Das waren aufschlussreiche anderthalb Stunden, und Uwe Kaettniß kündigte an, diese Wanderung wieder anzubieten, sobald es Neues gibt.