Klick, klick, klick: Wahl-O-Mat zur sächsischen Landtagswahl 2014

Zur Landtagswahl in Sachsen am Sonntag, den 31. August 2014, stehen 14 Parteien zur Wahl, in dieser Reihenfolge sind sie auf dem Stimmzettel zu finden: CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne, NPD, Tierschutzpartei, Piraten, BüSo, DSU, AfD, pro Deutschland, Freie Wähler, Die Partei.

Tja, welche Partei wähl man denn nun? Wer sich infor­mieren und/oder biss­chen Spaß haben will, kann den Wahl-O-Mat zur Wahl in Sachsen auspro­bieren. Da gibt es 38 Thesen zu Themen wie Braunkohleabbau, gemein­same Grundschulzeit, Videoüberwachung, Gentechnik in der Landwirtschaft, regio­nale Mietobergrenzen, Wählen ab 16 bei säch­si­schen Landtagswahlen, Wölfe jagen in Sachsen.

Man entscheide sich jeweils für „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. Das geht fix. Und am Schluss erfährt man, wie die Parteien zu dem passen, was man ange­klickt hat.

Zum Wahl-O-Mat: klick

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Landtagswahl in Sachsen: Plakatieren statt diskutieren?

In Schwarzenberg sind einige Straßen schon wieder mit Wahlplakaten zuge­pflas­tert, konkret mit den Konterfeis des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Die anderen Parteien scheinen noch zu warten (worauf?).

Am 1. August, dem letzten Tag der Sommerferien, wird der säch­si­sche Landtag gewählt, die Sommerferien sind also in diesem Jahr Wahlkampfzeit. Da haben die Politiker bei ihrer Wahlkampftour zumin­dest schönes Wetter – wenn sie nicht gerade in Starkregen kommen, den gibt es ja auch immer häufiger.

Was am Klimawandel liegt, wie beispiels­weise schon vor zwei Jahren in der ZEIT zu lesen war. Und der Klimawandel soll ja zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil vom Menschen verur­sacht sein, Stichwort Treibhausgase. Um so was kümmern sich unter anderem die GRÜNEN, und die haben gerade in Sachsen nicht allzu viel zu sagen. Hier ist immer noch die CDU am Ruder, die die Wirtschaft fördert und gern Geld in den Straßen- und Brückenbau steckt, aber bei Bildung, Erziehung, Kultur kürzt.

Interessant, dass die CDU Sachsen sich jetzt im Wahlkampf gerade Erziehung, Bildung usw. auf die Fahnen schreibt, darin habe man sehr viel inves­tiert und werde das weiterhin tun. Dann frage ich mich aber, warum in Sachsen die Lehrer streiken (siehe hier und hier) und nach wie vor protes­tieren, warum immer mehr Kinder in den einzelnen Kindergartengruppen und in Schulklassen sind, was nicht nur die Erzieher und Lehrer, sondern auch und gerade die Kinder über­for­dert! Wer hat seit der Wende in Sachsen regiert und ist demnach verant­wort­lich? Die CDU.

Vorgestern war in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über die kommende Landtagswahl in Sachsen: „Euch geht es doch gut“, lautet der Titel. Die Botschaft der Sachsen-CDU sei: Ihr wisst, was ihr mit uns habt, expe­ri­men­tiert lieber nicht, euch geht es doch gut?! Tja, geht es „uns“ gut? Stanislaw Tillich will darüber jeden­falls nicht mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien disku­tieren und sagte ein TV-Duell im MDR ab.

Dann muss man sich eben ander­weitig infor­mieren, nehmen wir mal die Wahlplakate. Wenn nur ein Politikergesicht drauf ist, weiß man nicht, wofür dieser Mensch steht, aber zumin­dest, wie er aussieht. Kommt zum Bild noch ein Text, reicht das Spektrum von nichts­sa­gend über dämlich bis okay. Ein paar Beispiele: „Sachsen ist nicht Berlin“ (FDP), „25 Jahre CDU sind genug!“ (Linke), „Wir fördern lieber Ideen als Kohle“ (Grünen), „Füreinander. Für gute Arbeit“ (CDU), „Arbeit fördern. Nicht Lohndumping!“ (SPD). Diese Plakate habe ich übri­gens nicht in Schwarzenberg gesehen, sondern in Chemnitz. Bei uns ist der Wahlkampf wohl biss­chen später dran.

Tja, und nicht zuletzt kann man das Internet bemühen, sich auf den Websites und in den Blogs der Parteien umschauen, bei Facebook und Twitter sind die meisten auch. Ist durchaus span­nend – wenn da entweder die alten Phrasen weiter gedro­schen werden oder ein „echter“ Mensch zum Vorschein kommt. Den man wählen könnte.

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Rekord-Wahlbeteiligung erwartet bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014

Am letzten Tag der Sommerferien sind in Sachsen wieder die Wahllokale offen: Am 31. August wird der neue Landtag gewählt. (Und der neue Landtag wählt später den Ministerpräsidenten.)

Als Wahltermin wäre ein Sonn- oder Feiertag in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August möglich gewesen. Die säch­si­sche Staatsregierung (7 CDU-Mitglieder, 2 FDP-Mitglieder und 1 Parteilose) hat sich in Absprache mit dem Landtagspräsidium für den letzt­mög­li­chen Termin, am Ende der Ferien, entschieden (Quelle: www.wahlrecht.de).

Bei der Landtagswahl hat jeder zwei Stimmen. Eine Direktstimme, eine Listenstimme (bzw. Zweitstimme, Parteienstimme). Entscheidend ist die Listenstimme. Je mehr Listenstimmen eine Partei unterm Strich bekommt, desto mehr Sitze hat sie dann im Landtag. Im alten Landtag hat die CDU die meisten Sitze: 58 von 132. Da ist nach unten noch einiges möglich.

Mit der Wahlbeteiligung ist es ja so eine Sache. Viele inter­es­siert es nicht die Bohne, viele denken, dass es egal ist, ob sie wählen gehen oder nicht. Aber: Wer nicht wählen geht oder seine Stimme ungültig macht, unter­stützt die stärkste Partei. In diesem Falle also die CDU. Nichtwähler nicken die CDU ab.

Also: Am 31. August 2014 wird der neue säch­si­sche Landtag gewählt. Vier bis sechs Wochen vorher liegen die Wahlbenachrichtigungen im Briefkasten. Wer keine Zeit oder Lust hat, am 31. August selbst ins Wahllokal zu gehen, macht eben Briefwahl.

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Kurz zur Überschrift: Eine Rekord-Wahlbeteiligung erwartet wohl niemand. Wäre ange­sichts des Wahltermins ja auch eine Überraschung – mit Wahlkampf genau während der Sommerferien und Stimmenabgabe am letzten Ferientag.

Weiterlesen: Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungül­tige Stimme?