Am 7. Juni 2015 sucht der Erzgebirgskreis einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin. Zur Wahl stehen drei Kandidaten und eine Kandidatin: Antje Feiks von DIE LINKE, Michael Weichert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ronny Kienert von der SPD und der amtie­rende Landrat Frank Vogel von der CDU. Ich habe allen vier Kandidaten Fragen gesendet: zu ihrer Person, zum Erzgebirgskreis und dazu, was sie als Landrat bzw. Landrätin bewegen wollen.

Hier sind die Antworten von Michael Weichert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellen Sie sich bitte vor: Wer sind Sie?
Ich bin Michael Weichert, Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis. Ich habe meine Kindheit in Sachsenburg verbracht, bin in Leipzig zur Schule gegangen, habe Gasmonteur und Kellner gelernt und Theologie studiert. Ab 1983 war ich selbst­stän­diger Gastronom, danach zwei Jahre Projektleiter in der BioCity Leipzig und in den letzten 10 Jahren Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Innerhalb meiner Fraktion war ich zuständig für Wirtschaft und Tourismus sowie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Alles Themen, die auch im Erzgebirge eine wich­tige Rolle spielen.

Warum sind Sie Politiker?
Geprägt als Pfarrersohn, wollte ich mich schon als Schüler, Jugendlicher und später als Erwachsener gesell­schaft­lich enga­gieren. In der DDR war das nur in der Kirchgemeinde möglich. So wurde ich 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig, dann Friedliche Revolution und Runder Tisch der Stadt Leipzig. Nach 1990 grün­dete ich zwei Bürgervereine, gab eine Stadtteilzeitung heraus und wurde in den Stadtrat gewählt. Im Ehrenamt, in der Politik kann man gestalten. Dafür muss man Mehrheiten orga­ni­sieren, d. h. die betrof­fenen Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und über­zeugen. Das macht mir Spaß, das mache ich gern und ich glaube auch, dass ich das kann.

Ihre bishe­rige poli­ti­sche Laufbahn in fünf Sätzen:

1. Friedliche Revolution.
2. 15 Jahre Stadtrat in Leipzig, sechs davon als Fraktionsvorsitzender.
3. 10 Jahre Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hier zuständig für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
4. Nach den Balkankriegen (1992–1994) verstärktes Engagement in Bosnien und Herzegowina (BuH), dafür wurde ich 2008 zum Honorarkonsul von BuH für Deutschland gewählt.
5. Jetzt Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Warum wollen Sie Landrat des Erzgebirgskreises werden?
Das Erzgebirge hat enormes Potential: die Menschen, die ich schon seit meiner Kindheit kenne. Die Wirtschaft, wo es eine gute Entwicklung gibt, der man mit neuen, krea­tiven Ideen und entspre­chenden Bildungsmöglichkeiten einen neuen Schub geben kann. Da ist der Tourismus, der mit dem Welterbe-Titel (den einige bishe­rige Politiker nicht wollten) noch einmal eine deut­liche Steigerung erfahren kann. Die mögliche inno­va­tive Weiterentwicklung der Mobilität, mit der man Vorreiter für Regionen mit Abwanderung in ganz Deutschland werden kann. Regionale Wirtschaftskreisläufe, gesunde Ernährung, Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Grenzregionen und das Erkennen von Chancen für die Gesellschaft, wenn man Flüchtlinge und Zuwanderer vernünftig inte­griert – das alles empfinde ich als Herausforderung, die ich als Landrat gemeinsam mit den Erzgebirgern gern angehen möchte.

Warum sind Sie als Landrat geeignet?
Meine lang­jäh­rigen Erfahrungen sowohl als Unternehmer als auch als Politiker in verschie­denen Funktionen sowie als Verantwortungsträger im ehren­amt­li­chen, bürger­schaft­li­chen Engagement sind eine gute Grundlage für einen Landrat. Meine Erfahrung im Konsularischen Korps wird nicht schaden und die lang­jäh­rigen Moderationserfahrungen – begin­nend am Runden Tisch 1990 – sind sicher wert­voll bei einer neuen Bürgerbeteiligungsoffensive für regio­nale Entscheidungen und den „Masterplan Erzgebirge 2025“.

Was ist Ihre Verbindung zum Erzgebirgskreis?
Meine Kindheit in Sachsenburg, ok, das ist Vorerzgebirge! Seitdem immer wieder Besuche bei Freunden, viele Reisen und Radtouren, persön­liche Begegnungen im Tourismus, in der Landwirtschaft, dem Maschinenbau, bei Zulieferern und Bildungseinrichtungen, vielen Gesprächen und Besuchen bei Bürgermeistern und befreun­deten Landtagsabgeordneten. Während der Abgeordnetenzeit habe ich auch Projekte im Erzgebirge reali­siert, beispiels­weise gemeinsam mit dem Landestourismusverband eine Studie zur Lückenschließung touris­ti­scher Wegesysteme in der Region Eibenstock erstellt.

Was ist für Sie „typisch Erzgebirge“?
Das Neunerlei und der Getzen.
Der Schwibbogen und das Raachermannel.
Die Mundart.
Der Stülpner Karl.
Die Bergbautradition und der Steigermarsch.
Die Wiege der Industrialisierung.
Die Schneesicherheit in Oberwiesenthal.
Radwegtouren.
Montanregion …

Welche Vision bzw. Vorstellungen haben Sie für den Erzgebirgskreis, konkret bezüglich …

- mehr Bürgerbeteiligung:
Seit der Gründung des Erzgebirgskreises beklagen viele Bürger, dass die Wege zu den Kreisbehörden zu weit sind. Darum müssen wir Bürgeranliegen auch fernab der Kreisstadt aufnehmen können. Sei es durch Sprechstunden vor Ort oder durch mehr Möglichkeiten, Verwaltungsangelegenheiten übers Internet zu klären.

Zudem müssen wir den Sachverstand der Bürger mehr in die Kreispolitik einbe­ziehen. Ich schlage daher vor, dass der Kreistag und seine Ausschüsse zu gewissen Themen sach­ver­stän­dige Bürger anhören und in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Außerdem brau­chen wir ein vernünf­tiges Rats- und Informationssystem, wo jeder Bürger alle Vorlagen und Beschlüsse des Kreistages nach­voll­ziehen kann. Auch über die Liveübertragung von Kreistagssitzungen ins Internet soll noch einmal disku­tiert werden.

- ÖPNV:
Der Erhalt der Bahnstrecken und des Busnetzes im Landkreis muss oberste Priorität haben. Die Landesregierung hat die Zuschüsse für den öffent­li­chen Personennahverkehr (ÖPNV) in den letzten Jahren massiv gekürzt. Dadurch ist der Druck auf den Verkehrsverbund Mittelsachsen derart gestiegen, dass über kurz oder lang eine Einstellung des Bahnverkehrs und von immer mehr Buslinien zu befürchten ist. Als Landrat werde ich daher bei der Landesregierung mit Nachdruck für den Erhalt der Bahnstrecken und eine Rücknahme der Mittelkürzungen werben.

Zudem muss der Landkreis als Gesellschafter der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) sicher­stellen, dass sich Bus und Bahn optimal ergänzen, anstatt sich in Konkurrenz um öffent­liche Gelder gegen­seitig zu schwä­chen. Es ist für den Erhalt des ÖPNV im Erzgebirgskreis schlicht unver­ständ­lich, wenn Bus und Bahn zeit­gleich dieselben Linien bedienen und an Übergangsstellen keine Anschlusssicherheit besteht. Stattdessen müssen die Buslinien des RVE und die Angebote der Erzgebirgsbahn bzw. City-Bahn zeit­lich und räum­lich so aufein­ander abge­stimmt sein, dass eine möglichst hohe Taktung und eine gute Erreichbarkeit sicher­ge­stellt sind. Hier kommt der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung (2015–2020) über den Verkehrsverbund Mittelsachsen eine Schlüsselfunktion zu.

Zudem werde ich als Landrat anstreben, über den Zweckverband des VMS eine Übergangstariflösung in die benach­barten Verkehrsverbünde (Verkehrsverbund Vogtland, Mitteldeutscher Verkehrsverbund und Verkehrsverbund Oberelbe) zu finden. Bislang sind Pendler aus dem Erzgebirgskreis heraus in andere Regionen auf bis zu drei Fahrscheine ange­wiesen. Dies grenzt an Kleinstaaterei und moti­viert nicht zum Umstieg auf die bereits schon verläss­li­chen Angebote des ÖPNV. Längerfristig streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein landes­weites Tarifsystem an. Nur so kann eine nach­hal­tige Verkehrspolitik gelingen.

- Drogenprävention:
Mit dem rasant wach­senden, miss­bräuch­li­chen Konsum von „Crystal Meth“ sieht sich nach Presse- und Polizeiberichten, aber auch nach Beobachtungen und Erfahrungen von Eltern und Pädagogen die Erzgebirgsregion in beson­ders starkem Maße konfrontiert.

Gerade unter Minderjährigen ist der Drogenkonsum im Erzgebirge stark verbreitet – das ist mehr als besorg­nis­er­re­gend. Liegt das durch­schnitt­liche Einstiegsalter in der Bundesrepublik bei 17,4 Jahren, liegt es im Erzgebirge schon bei 13/14!

Wir brau­chen eine bessere perso­nelle Ausstattung von Suchtberatungsstellen und auch in den Schulen muss bereits im Grundschulalter auf die Gefahren des Drogenkonsums hinge­wiesen werden.

Durch den Polizeiabbau der letzten Jahre ist es kaum noch möglich, eine ausrei­chende poli­zei­liche Drogenprävention zu gewähr­leisten. Die Schulen im Kreisgebiet müssen sich mit wochen­langen Anmeldezeiten abfinden, ehe der poli­zei­liche Drogenberater ihre Bildungseinrichtung aufsu­chen kann. Diese Missstände sollte man kennen und den nötigen Druck auf die säch­si­sche Landesregierung ausüben – auch hinsicht­lich eines gut finan­zierten Suchthilfeplanes.

- Fachkräftemangel:
Es ist mir wichtig, ein attrak­tives Umfeld für Unternehmensgründer und Leute mit neuen Ideen zu schaffen. Denn das wirkt anste­ckend auch für andere – quasi ein „Berggeschrey 4.0“. So sollte es bei der Wirtschaftsförderung ein soge­nanntes FabLab geben, also eine Werkstatt, in der man Prototypen herstellen kann, für die es noch kein Wagniskapital gibt. Schnelles Internet für alle ist ebenso prio­ritär. Hier haben andere Landkreise mehr getan. Das muss man aufholen.

- Überalterung:
2010 hatte der Erzgebirgskreis noch knapp 370.000 Einwohner, heute sind es noch 350.000 und im Jahr 2025 werden es nur noch 300.000 Einwohner sein. Es schrumpft die Gruppe der Jungen und Erwerbstätigen, während der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Vergleich zu Großstädten unver­hält­nis­mäßig stark steigt.

Der demo­gra­fi­sche Wandel ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Wichtig ist aus meiner Sicht vor allem die Sicherung eines ausrei­chenden Bildungsangebots, die Gewährleistung einer bedarfs­ge­rechten gesund­heit­li­chen Versorgung und Pflege, eine Stärkung der regio­nalen Wirtschaft, schnelles Internet bis ins letzte Dorf, eine bedarfs­ge­rechte Wohnraumplanung, die Anpassung der Verkehrsplanung an reale Ansprüche verbunden mit einem ange­bots­ori­en­tierten Mobilitätskonzept. Erforderlich ist ferner die Beachtung des demo­gra­fi­schen Wandels bei sämt­li­chen öffent­li­chen Investitionen. Aber natür­lich auch ein Stopp der Abwanderung durch ausrei­chende Angebote und Verdienstmöglichkeiten für junge Leute.

Bis 2030 steigt neben der Gruppe der über 65-Jährigen auch die der Personen mit Pflegebedarf um knapp ein Viertel. Darauf müssen sich die Strukturen im Landkreis einstellen. Bereits seit 2008 machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge für ein struk­tu­riertes und einheit­li­ches Überleitungsmanagement zwischen allen Bereichen der Gesundheitsversorgung stark. Bislang wurden diese Aspekte von den Entscheidungsträgern der Landkreisverwaltung klein­ge­redet. Dies muss der Vergangenheit ange­hören. Als Landrat werde ich mich für ein land­kreis­weites Überleitungsmanagement, die wohn­ort­nahe Beratung sowie eine unmit­tel­bare spezia­li­sierte ambu­lante Palliativversorgung für alle betrof­fene Personen mit Leistungsanspruch einsetzen.

- Ärztemangel:
Attraktive Städte und Dörfer wird es nur geben, wenn wir die weitere Ausdünnung öffent­li­cher Einrichtungen stoppen. Dies betrifft auch ganz beson­ders die Sprechstunden von Hausärzten. Wir müssen die konkreten Bedürfnisse von Alt und Jung vor Ort ernst nehmen und wieder konse­quent in den Mittelpunkt von öffent­li­chen Investitionen stellen.

Schon heute arbeiten im Erzgebirge beispiels­weise eine ganze Reihe von Ärzten und Pflegekräften aus Tschechien oder Polen. Sie helfen dabei, den Ärzte- und Pflegemangel zu mildern. Dennoch gibt es immer wieder Vorbehalte, recht­liche Unsicherheiten und Berührungsängste gegen­über der Einstellung und Ausbildung von Migranten. Das muss sich ändern. Schließlich sind wir auf diese Zuwanderung von Ärzten und Pflegekräften drin­gend angewiesen.

- Umweltschutz:
Der Natur- und Umweltschutz ist eines meiner Kernanliegen. Konkret möchte ich mich als Landrat dafür einsetzen, endlich den Flächenverbrauch im Landkreis zu stoppen und den Boden zu schützen. Zudem werde ich mich für flächen­de­ckend wirkungs­volle Aktions- und Luftreinhaltepläne in strikter Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzen.

Besorgniserregend finde ich auch den Verlust von Straßen- und Alleebäumen im Erzgebirgskreis. Jährlich werden vom Landkreis ca. 850 Bäume an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen gefällt, während dem nur 100 Neupflanzungen an den Kreisstraßen entge­gen­stehen. Wenn das so weiter­geht, werden unsere Enkel im Erzgebirgskreis einmal keine Straßenbäume mehr antreffen. Ich werde daher einen Aktionsplan ins Leben rufen, der den Schutz und Erhalt der Straßenbäume im Erzgebirgskreis zum Ziel hat.

Für einen effek­tiven und ökolo­gi­schen Hochwasserschutz bedarf es eben­falls eines umfang­rei­chen Aktionsplans. Dazu zählt unter anderem, natür­liche Bach- und Flusslandschaften wieder­her­zu­stellen. Das gibt den Gewässern ihre Eigendynamik zurück.

- Umbau des Erzgebirgsstadions:
Um das Stadion wieder in einen soliden Zustand zu versetzen, müssten allen­falls 10 Mio. Euro inves­tiert werden. Darüber kann man sich verstän­digen, vor allem, wenn sich der Verein und die Fans ange­messen betei­ligen, so wie im grün­re­gierten Freiburg. Im Kreistag stehen mitt­ler­weile aber Bauentscheidungen mit einem Volumen von fast 25 Mio. Euro an. Mit Verlaub, das sind Luxusaufwendungen, die wir uns als ein leider noch einkom­mens­schwa­cher Landkreis nicht leisten können.

Zudem ist ein Unding, dass Landrat Vogel zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des FCE ist und sich deshalb beim Stadion für befangen erklärt. Er lädt die gesamte poli­ti­sche Verantwortung für das Stadion bei seinem Beigeordneten Stark ab. Wenn Frank Vogel das Stadion will, dann soll er dafür auch den Kopf hinhalten.

- Tourismus:
Beim Tourismus besteht die Herausforderung darin, gezielt mehr Gäste aus dem Ausland zu gewinnen und die Aufenthaltsdauer zu erhöhen, wie dies etwa im Schwarzwald wieder der Fall ist. Hier verspreche ich mir viel vom Welterbe-Titel, den es geschickt einzu­setzen gilt. Leider wurde diese Vision anfangs von vielen Lokal- und Landespolitikern zu lange ausgebremst.

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Website von Michael Weichert: www.michael-weichert.de

(Foto: Michael Weichert © Anja Jungnickel)